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Patientenverfügung

Hand schreibt mit Stift eine Patientenverfügung

Was ist eigentlich eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Vorausverfügung eines Menschen für den Fall, dass er seinen Willen (aus medizinischen oder sonstigen Gründen) nicht mehr wirksam erklären kann. Eine derartige Verfügung bezieht sich unter anderem auf medizinische Maßnahmen und Eingriffe, die oft auch in Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen stehen kann.
Eine schwere Krankheit oder ein unerwarteter Unfall können das Leben schlagartig verändern. Viele Menschen möchten bei unheilbarer Krankheit, ohne Aussicht auf Besserung, nicht künstlich am Leben gehalten werden. Im schlimmsten Fall ist ein Patient aber vielleicht nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu medizinischen Behandlungen zu treffen oder zu artikulieren. Für einen solchen Fall ist es hilfreich, schon im Voraus eine schriftliche Patientenverfügung aufzusetzen und zu unterzeichnen, in der genau festgelegt wird, welche medizinischen Maßnahmen im Ernstfall zu ergreifen sind.

Für viele Senioren ist das Thema unangenehm, denn niemand malt sich gern aus, in welche Nöte er durch Krankheit, Unfall oder hohes Alter geraten kann. Da die moderne Medizin Menschen jedoch über einen langen Zeitraum künstlich ab Leben erhalten kann, sollten vorab bewusste Entscheidungen getroffen werden. Konkrete Überlegungen darüber, welche medizinischen Maßnahmen im Ernstfall ergriffen werden sollen und die Auseinandersetzung mit Krankheit, Unfall und Alter, sind für das Erstellen einer solchen Verfügung notwendig. Gegebenenfalls sollte bei einem vertraulichen Gespräch auch Rücksprache mit einem Arzt gehalten werden.


Bedeutet eine Patientenverfügung aktive Sterbehilfe?

Aktive Sterbehilfe bezeichnet, dass bei einem Patienten der ausdrückliche Wunsch nach seiner Tötung vorliegt und dieser durch aktives Eingreifen von außen herbeigeführt wird. Zur aktiven Sterbehilfe wird dem Patienten auf seinen eigenen Wunsch von einem Arzt oder einem außenstehenden Dritten ein Mittel zur Tötung verabreicht. In Deutschland ist aktive Sterbehilfe jedoch gesetzlich verboten. Alle Maßnahmen, die aktiv den Eintritt des Todes beschleunigen oder herbeiführen, sind in Deutschland nicht legal und können so auch nicht durch eine schriftliche Verfügung angeordnet werden. Da Inhalte einer Verfügung gegenüber einem Arzt nur dann verpflichtend sind, wenn sie sich im Rahmen von rechtlich erlaubtem Handeln bewegen. Patiententestamente haben also nichts mit aktiver Sterbehilfe zu tun, sondern regeln lediglich, welche legalen medizinische Maßnahmen im schlimmsten Fall im Sinne eines Patienten ergriffen werden. Im Gegensatz zur Anordnung ärztlicher Maßnahmen zur direkten Lebensbeendigung (der aktiven Sterbehilfe) kann aber beispielsweise das Unterlassen ärztlicher Bemühungen um Lebensverlängerung (sogenannte passive Sterbehilfe) wirksam angeordnet werden.


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Wie erstellt man eine Patientenverfügung?

Eine gültige Verfügung muss einer offiziellen Form folgen und in schriftlicher Ausführung mit Unterschrift vorliegen. Anders als ein Erbschafts-Testament muss ein Patiententestament nicht zwangsläufig mit der Hand geschrieben sein, sondern kann auch maschinell geschrieben und ausgedruckt werden. Wer seine Verfügung alle ein bis zwei Jahre mit aktualisiertem Datum unterschreibt, bestätigt immer noch mit der Verfügung einverstanden zu sein. Verfügungen, die älter als 5 Jahre sind, ohne erneut bestätigt worden zu sein, gelten als ungültig. Wer folgenschwere Entscheidungen in seinem Patiententestament festlegen möchte, beispielsweise, dass lebenserhaltende Maßnahme unterlassen werden sollen, muss sich im Vorfeld von einem Arzt beraten lassen und diese Beratung von einem Notar beurkunden lassen. Um sich ideal abzusichern, empfiehlt es sich ohnehin die Verfügung notariell beglaubigen zu lassen.

Patiententestamente werden von Ärzten erst dann bei Entscheidungen berücksichtigt, wenn ein Patient selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Solange die Entscheidungsfähigkeit vorliegt, entfaltet eine Verfügung ihre Wirkung noch nicht. Außerdem kann ein Patiententestament jederzeit schriftlich oder mündlich für ungültig erklärt werden, solange es noch nicht in Kraft getreten ist.
In einem Patiententestament sollte konkret festgelegt sein, für welche Situationen es gilt. Beispielsweise für die Notwenigkeit von künstlicher Ernährung, für den Fall einer Hirnschädigung, das Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit oder für den unmittelbaren Sterbeprozess. Außerdem empfehlen sich Angaben zur Einleitung, dem Umfang und der Beendigung von ärztlichen Maßnahmen. (Beispielsweise zu Unterbringung und Pflege, Beatmung, Dialyse, Verabreichung von Medikamenten und Wiederbelebung).
Je ausführlicher eine Verfügung fomuliert ist, desto besser kann den Wünschen eines Patienten auch dann noch entsprochen werden, wenn er diese nicht mehr selbst zum Ausdruck bringen kann.

Wenn Privatpersonen eine Verfügung ohne sachkundigen Rat und die Überprüfung von einem Arztes oder Juristen in ihren eigenen Worten verfassen, kann das im Ernstfall zu Komplikationen führen. Oft hört man Sätze wie „Ich möchte nicht den Rest meines Lebens unselbstständig an Schlauchen hängen“, mit solchen Aussagen können Mediziner jedoch nicht Arbeiten und derartige Verfügungen sind juristisch nicht gültig. Um Missverständnissen vorzubeugen empfiehlt es sich, auf vorformulierte Textbausteine zurückzugreifen.

Das Bundesministerium für Justiz stellt solche Textbausteine und Vorlagen als Download im Internet bereit. Eine kostenlose Möglichkeit zum Download dieser Vorlagen finden sie beispielsweise hier: Textbausteine Patientenverfügung.

Es empfiehlt sich, eine Kopie der Verfügung in der eigenen Krankenakte aufzubewahren, sodass diese im Ernstfall leicht auffindbar und einsehbar ist, um den Wünschen des Patienten Folge leisten zu können. Eine Patientenverfügung ist nicht in Stein gemeißelt, eine Überarbeitung ist mit notarieller Beglaubigung jederzeit möglich und auch eine Widerrufung  kann jederzeit formlos vorgenommen werden.

Das Dritte Betreuungsänderungsgesetzt seit 2009

Am 29.07.2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zu Änderung des Betreuungsrechts (BGBL. I, Seite 2286), wodurch sich die Anforderungen an Inhalt, Form und Wirksamkeit der Verfügung änderten. Seit dem 01.09.2009 ist das Gesetzt in Deutschland offiziell in Kraft getreten.

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Patientenverfügung wurden vom Bundesjustizministerium wie folgt zusammengefasst:

  • jeder Volljährige kann eine solche verfassen
  • sie sind freiwillig und niemand ist dazu gezwungen, eine solche zu verfassen
  • sie können jederzeit formlos wiederrufen werden
  • Betreuer und Bevollmächtigte sind an eine gültige Verfügung gebunden
  • nur wenn keine Verfügung vorliegt, müssen Betreuer und Bevollmächtigte über Untersuchungen und Eingriffe entscheiden und dabei den mutmaßlichen Patientenwillen beachten
  • wenn Ärzte und Betreuer oder Bevollmächtigte sich über den mutmaßlichen Patientenwillen einig sind, können diese Entscheidungen ohne die Einbindung des Betreuungsgerichts treffen
  • Bestehen zwischen Artzt und Betreuer oder Bevollmächtigten Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Betreuungsgericht geprüft und genehmigt werden


Sie haben weitere Fragen zur Patientenverfügung? Kontaktieren Sie uns gerne!